Vortrag von Frau Kaldasch am 19.10.2012

Frau Kaldasch, selbst viele Jahre aktiv im Tierschutz tätig, hat freundlicherweise einen interessanten Vortrag gehalten zu den Themen "Mein Recht als Haustier" und "Wann ist ein Fundtier?". Wir haben die wichtigsten Fakten hier für Sie zusammengefasst:

Ein Vermieter darf in seinem Mietvertrag kein generelles Tierhalteverbot aussprechen!

Die deutsche Rechtsprechung hat dazu bereits in einem Urteil vom 20.01.1993 eindeutig Stellung bezogen: Ein solches, einseitig unbegründetes Verbot ist ein Akt der Willkür. Es verstößt gegen die Menschenwürde und kommt einer Diktatur des sozial stärkeren Vermieters gleich. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tragbar! Passagen in Mietverträgen wie "Das Halten von Haustieren ist unzulässig" wurden gemäß §9 Abs. 1 AGBG als unwirksam verworfen.

Zur Vermeidung möglicher Konflikte hat das Bundesministerium der Justiz in Bonn die Ziffer 4 mit Abs. 3 in den §10 des Mustermietvertrages der Bundesregierung eingefügt. Der Mustermietvertrag ist als Anhang dem am 1. Januar 1975 gültigen Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz in der Broschüre "Unser Neues Mietrecht" beigefügt.

Die dazugehörigen Bestimmungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch bei der Sittenwidrigkeit von Verträgen, bei der schikanösen Rechtsausübung und bei der Auslegung von Mietverträgen nach dem zugrunde liegenden Sinn, daß nämlich Tierhaltung in Mietwohnungen nur dann verboten ist, wenn erhebliche Störungen und Beeinträchtigungen nachgewiesen sind.

Es müssen auch nicht alle Mietparteien mit der Tierhaltung einverstanden sein!

Eine Aufforderung des Vermieters, die Zustimmung aller Mitmieter zur Tierhaltung einzuholen und die Tierhaltung bei Fehlen nur einer einzigen Mitmieterzustimmung zu versagen, widerspricht demokratischen Rechtsprinzipien. Da dadurch einer einzigen Person oder Mietpartei die Ausübung jedweder Willkür gestattet wird, ist ein solches Begehren unzumutbar.

Quelle: Eduard Hepp (Tierschutzbeirat beim Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW in Düsseldorf)

Anmerkung der Koblenzer Katzenhilfe:
Trotz dieser eigentlich eindeutigen Rechtslage, sollte jedem der eigene Menschenverstand sagen, daß es wahrscheinlich "keinen Spaß" machen wird, mit seinem geliebten Haustier in eine Wohnung zu ziehen, in die man sich eingeklagt hat. Wenn von Anfang an klar ist, daß von Seiten des Vermieters oder einzelnen Mitmietern mit ständigem Widerstand gegen die eigenen Tiere zu rechnen ist, sollte man besser gleich eine andere Wohnung suchen. Ausserdem möchte man ja auch selbst nette Nachbarn haben....

Denn, wie A. Schopenhauer es bereits formuliert hat: Mitleid mit Tieren hängt mit der Güte des Charakters so genau zusammen, daß man zuversichtlich behaupten darf, wer gegen Tiere grausam ist, könne kein guter Mensch sein.

Dazu gibt es noch eine Menge Gerichtsurteile zum Thema "Duldung fremder Tiere auf dem eigenen Grundstück", die teilweise vollkommen unpraktikabel sind:

  • Grundsätzlich muss ein Hausbesitzer den Besuch der Nachbarskatze in seinem Garten dulden!
  • ... aber nicht dann, wenn der Katzenbesuch eine "erhebliche Beeinträchtigung" darstellt. Da kann man sich dann wieder darüber streiten, was "erheblich" ist. Wenn z.B. die Katze ihre Häufchen in den Sandkasten der Kinder setzt oder permanent die frisch gesetzten Blumenzwiebeln ausgräbt, wird wohl auch der jeweilige Katzenbesitzer einsehen, dass dann Handlungsbedarf besteht.
  • Auch bei gleichzeitigem Besuch von mehr als 2 Katzen wird dem "Geschädigten" ein Beschwerderecht eingeräumt.
  • Bei kleineren "Bagatelldelikten" gibt es keine klaren Regelungen. Schaffen es die Parteien nicht sich zu einigen, wird es wohl vor Gericht landen. Und wie dann das Urteil lautet, bzw. wie und ob es umsetzbar ist, bleibt abzuwarten...

Wann ist ein Tier ein Fundtier?

Zu diesem Thema gibt es eine Flut von Gesetzestexten, Richtlinien und Vorgaben die in einwandfreiem und dadurch unverständlichem Rechtsdeutsch verfasst sind und sich teilweise auch noch gegenseitig widersprechen. Durch die häufige Verwendung von Worten wie "angemessen", "ortsüblich" oder "nach Ermessen", wird auch immer sehr viel Interpretationsspielraum gelassen... Wir geben Ihnen daher eine Zusammenfassung der wichtigsten Begrifflichkeiten (über deren Sinn oder Unsinn jedoch auch lange diskutiert werden kann):

    • Fundtiere sind grundsätzlich alle Tiere, die nicht ausdrücklich von privater Hand als Abgabetiere ins Tierheim verbracht werden
    • Auch für herrenlose Tiere ist die Behörde wegen des Verstoßes nach §3 Nr. 3 TierSchG als für die Überwachung des TierSchG zuständige Behörde einstandspflichtig
    • Keine Fundtiere sind frei lebende Katzen, die durch ein massives Abwehrverhalten bei Berührung nur mit Hilfsmitteln eingefangen werden können oder bei Eingesperrtsein panische Reaktionen zeigen und daher nicht im Tierheim gehalten werden können
    • Für die Dauer der Kostentragungspflicht ist §973 BGB (6 Monate) einzuhalten. Darüber hinausgehende Verwahrzeiten werden als Entgegenkommen der Tierschutzvereine weiter von diesen getragen
    • Es besteht zudem Einigkeit darüber, dass für Tierschutzvereine keine Beweispflicht darüber besteht, ob es sich bei dem als Fundtier abgegebenen Tier um ein Fund- oder herrenloses Tier handelt

Zusammengefasst kann man sagen:

Wenn Sie ein Tier "finden", dessen Zustand und Verhalten darauf schliessen lässt, dass es kein permanent frei lebendes Tier ist und anscheinend unterversorgt oder krank ist, scheuen Sie sich niemals, dieses Tier in das nächstgelegene Tierheim zu bringen oder eine Tierschutzorganisation auf dieses Tier aufmerksam zu machen!
Sie müssen nicht befürchten, dass dadurch für Sie irgendwelche Kosten oder Verantwortlichkeiten entstehen!
Bei einem entlaufenen Tier tun Sie dem sicherlich sehr verzweifelten Halter damit einen großen Gefallen.
Einem ausgesetzten Tier wird damit die Möglichkeit gegeben, ein neues zu Hause zu finden.
Bei einem erkrankten Tier, geben Sie uns die Möglichkeit, dass Tier gesund zu pflegen und ihm wieder Lebensfreude zu schenken.