§ 13 Tierschutzgesetz

Drucksache

17/10572

– 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Zu Nummer 23 Redaktionelle Anpassung.

Zu Nummer 24 (§ 13a Absatz 4 Satz 4) Redaktionelle Anpassung.

Zu Nummer 25 (§ 13b – neu)

Die vorgesehene Regelung in dem neu geschaffenen § 13b soll es den Landesregierungen ermöglichen, durch Rechts-

verordnung den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, so-

weit dies zur Verhütung erheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden bei den in dem betroffenen Gebiet lebenden Katzen

erforderlich ist.

Zahlreiche Berichte von Städten, Gemeinden, Kommunen und Behörden, von Tierschutzorganisationen und in den Me-

dien zeugen davon, dass auch in Deutschland Kolonien herrenloser, verwilderter Katzen zunehmen. Verlässliche Infor-

mationen über die Zahl solcher Tiere in Deutschland existieren nicht, Erhebungen haben aber gezeigt, dass die

Problematik regional unterschiedlich ausgeprägt ist und örtlich begrenzt aus Gründen des Tierschutzes Handlungsbe-

darf besteht. Bei den betroffenen Tieren handelt es sich um entlaufene, ausgesetzte oder zurückgelassene Hauskatzen

und deren Nachkommen. Anders als Wildtiere sind diese Tiere einer domestizierten Art nicht an ein Leben ohne

menschliche Unterstützung angepasst, so dass sie häufig Schmerzen, Leiden oder Schäden in erheblichem Ausmaß

erfahren.

Die Lebenserwartung der Tiere ist ohne menschliche Betreuung und medizinische Versorgung erheblich geringer als die von Katzen, die in menschlicher Obhut gehalten werden. Krankheiten wie zum Beispiel Katzenschnupfen oder Verletzungen und Traumata treten signifikant häufiger auf und führen zu erheblichen Leiden. Auch der Anteil abgemagerter oder unterernährter Katzen ist deutlicher höher.

In einer Untersuchung in Berlin lag die Welpensterblichkeit bei etwa 50 Prozent während des ersten Lebensjahres, Todesursachen waren vor allem Unfälle und Krankheiten. Das Ausmaß dieser Erscheinungen, die erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden bei den Tieren verursachen, nimmt mit steigender Populationsdichte zu.

International wird inzwischen die gezielte Populationskontrolle durch das Einfangen, die tierärztliche Versorgung (Impfung, Entwurmung etc.), Kastration und das Freisetzen an der Einfangstelle mit nachfolgender Betreuung (Fütterung, tierärztlicher Versorgung) als erfolgversprechender Ansatz zur Lösung der Problematik angesehen. Die Vermitt-lung in Haushalte ist nur in Einzelfällen möglich, da die Tiere zumeist nicht ausreichend sozialisiert sind. Die konsequente Durchführung dieses Ansatzes (Einfangen – Kastrieren – Freisetzen) führt zu stabilen Gruppen mit mittelfristig abnehmenden Tierzahlen und einer Verbesserung des Wohlbefindens der Tiere.

Jährlich werden in Deutschland auf diese Weise bereits mehrere tausend Tiere kastriert. Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass der Erfolg dieser Maßnahme nicht nachhaltig ist, wenn aus den Reihen der in einem Besitzverhältnis stehenden Hauskatzen unkastrierte Tiere zuwandern beziehungsweise die Fortpflanzungskette aufrecht erhalten. Zudem wird für den ungewollten Nachwuchs auch von Hauskatzen häufig keine Verantwortung übernommen, sondern die Katzen werden sich selbst überlassen und stellen den Ausgangspunkt für neue Kolonien verwilderter Katzen dar. Deswegen kann es als zusätzliche Maßnahme erforderlich sein, den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen für einen bestimmten Zeitraum zu beschränken oder zu verbieten.

Da die Problematik in Deutschland regional in unterschiedlichem Ausmaß auftritt, wäre eine bundesweite Regelung unverhältnismäßig. Nur wo nachweislich eine entsprechende Problematik besteht, sind entsprechende Regelungen erforderlich. Ob entsprechende Regelungen erforderlich und verhältnismäßig sind, müssen die Landesregierungen für ihre jeweiligen Gebiete entscheiden und begründen. Dabei ermöglicht die vorgesehene Regelung im Tierschutzgesetz eine entsprechende Rechtsverordnung nur dann, wenn gleichzeitig andere Maßnahmen nicht ausreichen. Hier sind in jedem Fall gezielte Maßnahmen in Bezug auf die herrenlosen, verwilderten Tiere selbst zu fordern, daneben kann auch die Aufklärung von Katzenhaltern und das Hinwirken auf eine freiwillige Beschränkung des Auslaufs oder auf eine freiwillige chirurgische oder medikamentelle Unfruchtbarmachung ein erster Schritt vor etwaigen Regelungen in einer Verordnung sein.

Um den Vollzug hinsichtlich der Beschränkung oder des Verbots des freien Auslaufs fortpflanzungsfähiger Katzen zu ermöglichen, kann in der Verordnung auch die Kennzeichnung und Registrierung der Katzen geregelt werden.

 

Gesetzestext §13b TSchG

 

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen bestimmte Gebiete festzulegen, in denen

 

  1. an diesen Katzen festgestellte erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl dieser Tiere in dem jeweiligen Gebiet zurückzuführen sind und

 

  1. durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringert werden können.

 

In der Rechtsverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung der Anzahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können in der Rechtsverordnung

 

  1. der unkontrollierte freie Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen in dem jeweiligen Gebiet verboten oder beschränkt sowie 
  1. eine Kennzeichnung und Registrierung der dort gehaltenen Katzen, die unkontrollierten freien Auslauf haben können, vorgeschrieben werden.

 

Eine Regelung nach Satz 3 Nummer 1 ist nur zulässig, soweit andere Maßnahmen, insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, nicht ausreichen. Die Landesregierungen können ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen.